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»1. Das Verbot, vor Grundstücksein- und ausfahrten zu parken, gilt nicht für den Zufahrtberechtigten und denjenigen, dem der Zufahrtberechtigte das Parken gestattet hat. 2. Der Zufahrtberechtigte darf sein Fahrzeug auch dann vor seinem Grundstück im Bereich der Zufahrt parken, wenn und soweit diese über einen Seitenstreifen führt, auf dem durch Zeichen 286 ein eingeschränktes Halteverbot angeordnet ist und hiervon durch Zusatzschild Anwohner mit besonderem Parkausweis ausgenommen sind, der Zufahrtberechtigte aber nicht Inhaber eines solchen besonderen Parkausweises ist.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 393/93 - (OWi) 169/93 I) | Datum: 18.01.1994

DAR 1994, 163 DRsp II(286)268d NZV 1994, 162 VRS 86, 469 VerkMitt 1994, 14 [...]

»1. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten, wenn der Tatrichter im angefochtenen Urteil erkennen läßt, er werde auch künftig in gleichgelagerten Fällen eine bestimmte Rechtsansicht vertreten, hierbei jedoch (aus Unkenntnis) von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht. 2. Dem Eigentümer einer Grundstücksfläche, die tatsächlich dem allgemeinen Verkehr eröffnet ist, die jedoch nicht öffentlich-rechtlich dem Verkehr gewidmet ist, ist gestattet, dort zu parken, wenn eine Verkehrsgefährdung der Allgemeinheit ausgeschlossen ist (im Anschluß an BayObLG, VRS 20, 441; 64, 141 und OLG Hamm, DAR 1959, 279).«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 171/94 - (OWi) 31/94 III) | Datum: 23.06.1994

Der Betroffene hatte seinen Pkw auf dem Gehweg vor seinem Haus geparkt, und zwar auf einer in seinem Eigentum stehenden Grundstücksfläche, die auch von Fußgängern regelmäßig benutzt wurde. Der Senat hat die [...]

1. Im Falle der Identitätsfeststellung anhand eines Fotos muß der erkennende Richter angeben, aufgrund welcher individualisierender Merkmale, die sich einerseits auf der Fotografie erkennen lassen und die sich andererseits bei dem in der Hauptverhandlung anwesenden Betroffenen feststellen lassen, er davon überzeugt ist, daß die betreffende Person mit derjenigen auf dem Lichtbild identisch ist. 2. Die Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung setzt voraus, daß festgestellt werden kann, daß der Betroffene zumindest damit rechnet, er halte im konkreten Fall die Geschwindigkeitbegrenzung nicht ein. Allein der Umstand, daß der Betroffene sich auf der linken Fahrspur befand, um andere Fahrzeuge zu überholen, läßt diesen Schluß nicht zu. 3. Der Rechtsbegriff der Beharrlichkeit (§ 25 Abs. 1 S. 1 StVG) setzt eine sich in kurzen Zeitabständen wiederholende und hartnäckige Mißachtung der Verkehrsvorschriften voraus, aus welcher sich ein besonders verantwortungsloses Verhalten ergeben muß. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn ein früherer Vorfall annähernd zwei Jahre zurückliegt.

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 145/94 - (OWi) 30/94 III) | Datum: 24.05.1994

NZV 1994, 445 VRS 87, 445 VerkMitt 1994, 84 [...]

»Wer auf einer Autobahn im Bereich von durch die Aufstellung von fahrstreifengegliederten Vorwegweisern eingerichteten Vorsortierräumen auf der durch eine breite Leitlinie abgetrennten Rechtsabbiegerspur an den auf den für den Geradeausverkehr bestimmten Richtungsfahrbahnen befindlichen Fahrzeugkolonnen rechts vorbeifährt und anschließend nach links in eine Fahrzeuglücke einschert, überholt nur dann verbotswidrig rechts, wenn er bei dem Rechtsvorbeifahren nicht beabsichtigt, die Autobahn an der Anschlußstelle zu verlassen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 445/94 - (OWi) 201/94 I) | Datum: 22.12.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen §§ 5 Abs. 1 , 42 Abs. 6 Nr. 1 f StVO ' eine Geldbuße von 145,-- DM festgesetzt. Hiergegen richtet sich der Antrag des [...]

»1. Will der Tatrichter die Verurteilung auf eine andere als die im Bußgeldbescheid genannte Bußgeldvorschrift stützen, so muß er zuvor dem Betroffenen einen entsprechenden rechtlichen Hinweis erteilen.« 2. Eine Verkehrsstockung, die das Einfahren in eine Kreuzung verbietet, liegt nur dann vor, wenn die Kreuzung durch wartende Fahrzeuge bereits so überfüllt ist, daß mit Sicherheit nicht alle diesen Bereich wieder verlassen können, sobald sie freie Fahrt erhalten. Allein der Umstand, daß ein Verkehrsteilnehmer auf der Kreuzung anhalten mußte, belegt dies nicht. Die bloße Möglichkeit, durch eine im weiteren Verlauf aufgetretene Stockung festgehalten zu werden, verwehrt einem Kraftfahrzeugführer die Einfahrt in die Kreuzung nicht.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 277/94 - (OWi) 133/94 I) | Datum: 05.08.1994

Der Oberstadtdirektor der Stadt Düsseldorf setzte durch Bußgeldbescheid vom 5. April 1993 gegen die Betroffene wegen eines Verstoßes gegen §§ 37 Abs. 2 , 1 Abs. 2 StVO eine Geldbuße von 300 DM sowie ein Fahrverbot von [...]

»Der Regelfall der Ziffer 34.2 des Bußgeldkataloges, wonach die Mißachtung des Lichtzeichens einer Wechsellichtzeichenanlage bei mehr als eine Sekunde andauernder Rotlichtphase mit einer erhöhten Geldbuße und einem Fahrverbot zu ahnden ist, liegt bei der Mißachtung des Rotlichts einer Baustellenampel, die nur zur Regelung des Verkehrs in dem nur einspurig befahrbaren Baustellenbereich eingerichtet ist, grundsätzlich nicht vor.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 299/94 - (OWi) 161/94 I) | Datum: 27.09.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 StVO gemäß §§ 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 400,-- DM festgesetzt. Hiergegen richtet sich [...]

»1. Läßt der Tatrichter erkennen, daß er die ihm bekannte Rechtsprechung des übergeordneten Rechtsbeschwerdegerichts auch zukünftig nicht beachten wird, so ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten.« 2. Eine Verurteilung wegen Verletzung des § 26 Abs. 1 StVO setzt voraus, daß ein Fußgänger auf einem Fußgängerüberweg vermeidbar gefährdet, behindert oder belästigt oder überhaupt in seinem Verhalten irgendwie durch das herannahende Fahrzeug beeinflußt worden ist. Dies liegt zwar nahe, wenn der Fußgänger bereits die Fahrbahn betreten hat. Auch dann ist es aber möglich, daß der Kraftfahrer seine Fahrt mit so großem seitlichen Abstand zum Fußgänger fortsetzt, daß dieser nicht gefährdet, erschreckt oder verwirrt wird und sich auch nicht veranlaßt sieht, seinen Schritt anzuhalten oder auch nur zu verlangsamen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 362/94 - (OWi) 170/94 I) | Datum: 30.09.1994

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen - Mißachtung des Vorrechts von Fußgängern - eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 26 StVO , 24 StVG --' gemeint ist ersichtlich ein Verstoß gegen §§ 26 Abs. 1 , 49 Abs. 1 Nr. [...]

1. Zu den notwendigen Feststellungen des Tatrichters für die Annahme bedingten Vorsatzes im Rahmen des § 316 StGB und zu den Voraussetzungen des § 20 StGB. 2. Die Notwendigkeit ergänzender Feststellungen besteht vornehmlich in dem Bereich zwischen 1,10 Promille und 2,00 Promille und nimmt mit der Höhe der festgestellten Blutalkoholkonzentration reziprok ab. 3. Es ist sachlich-rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter unter Zugrundelegung einer festgestellten Blutalkoholkonzentration von 2,32 Promille und der daraus abzuleitenden Menge des vom Täter genossenen Alkohols (Bier) zu der Annahme einer bedingt vorsätzlichen Trunkenheit im Straßenverkehr gelangt. 4. Bei der Beurteilung der Frage, ob sich dem Tatrichter die Erörterung des § 20 StGB aufdrängen mußte, kommt es entscheidend darauf an, welchem der als Orientierungsmaßstab dienenden Werte von 2,00 Promille, 2,50 Promille und 3,00 Promille die festgestellte Blutalkoholkonzentration angenähert ist. In dem Bereich zwischen 2,30 Promille und 2,50 Promille kann der Tatrichter ohne weiteres davon ausgehen, daß ein Ausschluß der Zurechnungsfähigkeit nur dann in Betracht zu ziehen ist, wenn außergewöhnliche Umstände eindeutig darauf hinweisen, daß bei dem Angeklagten in einer bestimmten Einzelsituation die Steuerungsfähigkeit in einem relevanten Umfang ausgeschaltet war.

OLG Düsseldorf (2 Ss 29/94) | Datum: 19.04.1994

S.a. OLG Düsseldorf VerkMitt 1979 Nr. 84; OLG Celle NZV 1992, 247 , VRS 61, 35, 36 m.w.N.; OLG Düsseldorf VerkMitt 1974 Nr. 79; OLG Hamm NJW 1975, 660, 661; OLG Koblenz ZfS 1993, 246, 247; BGH VRS 50, 358 , 360; 23, [...]

»1. Kann das auf der Überholspur fahrende Fahrzeug vor dem zum Überholen ausscherenden Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig abgebremst werden und kommt es deshalb zu einer Kollision, so bedarf es nicht der Feststellung der Geschwindigkeiten der beteiligten Fahrzeuge und deren Abstandes zueinander im Zeitpunkt des Ausscherens; denn in diesem Fall steht die konkrete Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs fest. 2. Im Falle eines Auffahrunfalles infolge unachtsamen Ausscherens zum Überholen vor dem nachfolgenden Verkehr verstößt der Ausscherende tateinheitlich gegen § 5 Abs. 4 StVO und gegen § 1 Abs. 2 StVO.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 210/94 - (OWi) 107/94 I) | Datum: 01.06.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 1 Abs. 2 , 5 Abs. 4 , 49 StVO , 24 StVG ' eine Geldbuße von DM 125,-- festgesetzt. Hiergegen richtet sich seine [...]

»1. Zur Frage der Berechtigung des Abstellens eines Fahrzeugs unter Behinderung eines anderen, der unberechtigt einen Privatparkplatz in Anspruch genommen hat. 2. Zur Frage des Vorliegens einer relevanten Behinderung eines Dritten im Sinne von § 1 Abs. 2 StVO unter sachgerechter und lebensnaher Berücksichtigung der gegenwärtigen Verkehrsverhältnisse. 3. Zur Irrtumsproblematik im Ordnungswidrigkeitenrecht und zu den Konsequenzen der Anwendung der Irrtumsregeln. 4. Zur Berücksichtigung bestimmter Tatfolgen im Rahmen der Erwägungen zur Zumessung der Geldbuße. 5. Eine vom Bußgeldrichter festgestellte Uneinsichtigkeit des Betroffenen in der Hauptverhandlung darf nur ausnahmsweise zu dessen Nachteil verwertet werden.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 27/94 - (OWi) 6/94 III) | Datum: 15.02.1994

Der Betroffene stellte sein Fahrzeug in der Zeit zwischen 20.30 Uhr und 21.00 Uhr in R. auf dem Parkplatz der Firma L./Firma S. ab. Dabei parkte er das Fahrzeug der Zeugin G. zu, so daß diese nicht wegfahren konnte. [...]

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